Aufruf

Gegen den Naziaufmarsch in Güstrow! Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen!

Für den 23. März 2013 ruft der Landesverband der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo“ durch Güstrow zu marschieren. In Güstrow wie auch in anderen Städten wollen die Nazis an diesem Tag ihre menschenverachtende Propaganda gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und die Entstehung eines neuen Flüchtlingsheims in Güstrow-Dettmansdorf auf die Straße tragen. Das lassen wir nicht ungestört zu!

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Am 23.03. nach Güstrow!

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Dankeschön

Wir, das Bündnis “Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen” wollen uns nochmal bei allen bedanken, die, in welcher Form auch immer, den Protest und Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 9.November in Wolgast unterstützt und ermöglicht haben!

Wir befinden uns nun in der Phase der Auswertung und Reflexion und werden nun um einige Erfahrungen reicher nach vorne schauen, denn Nazis gibt es natürlich immer noch und auch dem Alltagsrassismus in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft‘ gilt es sich kontinuierlich und überall entgegen zu stellen.

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„Erfolgreiche Blockaden trotz massiver Schikanen der Polizei“

Pressemitteilung des Bündnisses „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“, 9. November 2012

Friedliche Menschenblockaden mit hunderten Teilnehmenden behinderten erfolgreich den NPD-Aufmarsch am gestrigen 9. November in Wolgast. Sie verhinderten damit die Inszenierung eines menschenverachtenden neonazistischen Weltbilds‘  durch NPD und Freie Kameradschaftsszene, die sich am gestrigen Tag vor allem gegen Flüchtlinge in Wolgast richtete.
Während das Verwaltungsgericht in Greifswald der bewussten Provokation durch Neonazis, am 74. Jahrestag der Reichspogromnacht in Wolgast einen Fackelmarsch gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ durchführen zu wollen, noch kurz zuvor durch die Aufhebung des Verbotes stattgab, konnte zivilgesellschaftliches Engagement die Aufmarschroute weitreichend verkürzen und zwang die Neonazis zwischenzeitlich zu einem Stillstand ihres Marsches von über einer dreiviertel Stunde.
„Wir werten den Tag als deutlichen Erfolg! Mindestens 500 lokal und überregional angereiste Aktivist*innen beteiligten sich an den von uns organisierten Sitzblockaden. Die Nazis konnten aufgrund der Blockaden erst nach einer zweistündigen Verzögerung beginnen und kein Stück ihrer geplanten Marschroute gehen; und das in einer Region, in der sie sich ihrer politischen Vormachtstellung bislang sicher waren.“, so Julia Gärtner, Pressesprecherin des Bündnisses. Mehrere Blockaden in der Chausseestraße sorgten dafür, dass nach gerade einmal einem Kilometer kein Weiterkommen für die Nazis mehr war.

Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ übt jedoch harsche Kritik am Einsatz der Polizei und Sicherheitsbehörden.
Bei den großen Blockaden in der Saar- und Chausseestraße hat die Anzahl der Blockierenden sowie die starke Medienpräsenz zu einem mäßigen Verhalten der Ordnungsbehörden geführt. An Orten, an denen die mediale und zivilgesellschaftliche Kontrolle nicht gegeben war, kam es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei. So wurde von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen eine kleinere Sitzblockaden und von Hetzjagden auf Aktivist*innen, die nach Beendigung der Nazi-Kundgebung lediglich ihre Heimfahrt antreten wollten, berichtet. „Besonders scharf kritisieren wir die langwierigen, offensichtlich rechtswidrigen Kontrollen der Reisebusse aus Berlin, Rostock und Hamburg. Diese reihen sich in das Bemühen des Staatsschutzes im Vorfeld des 9.November ein, die Anreise von Protestierenden durch Einschüchterung der Busunternehmen zu verhindern (Vgl. Pressemitteilung des Bündnis vom 8.11.2012). „Die Strategie der Sicherheitsbehörden richtete sich von vornherein darauf, die Anreise der Gegendemonstrant*innen zu angemeldeten und gestatteten Kundgebungen zu unterbinden oder so lange zu verzögern, bis ein effektiver Protest gegen die Nazis kaum noch möglich gewesen wäre. Es ist empörend, dass Polizei und Behörden weiterhin Anti-Nazi-Proteste pauschal kriminalisieren!“, so Julia Gärtner weiter. Langwierige und schikanöse Identitätsfeststellungen verzögerten darüber hinaus die Abfahrt der Busse nach Hamburg und Rostock.
Erfreut zeigt sich das Bündnis dagegen über die gute Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. So ergänzten Mahnwachen und der vom Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ organisierte Lampionumzug mit etwa 700 Teilnehmenden die Blockaden und setzen ebenfalls ein deutliches Zeichen der Ablehnung von rassistischem Gedankengut. Durch die verschiedenen Aktionsformen waren insgesamt über 1000 bis 1200 Menschen an den Gegenveranstaltungen beteiligt.
„Wenngleich die Provokation der Neonazis nicht gänzlich verhindert werden konnte, deutet die stark verkürzte Route gerade in einer Region wie Wolgast auf eine positive Entwicklung zivilgesellschaftlichen Engagements hin. Wir hoffen, dass dieser Erfolg eine gute Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft darstellt. Denn für die Flüchtlinge im Wolgaster Heim kehrt nun wieder der Alltag ein. Nun gilt es wieder die konkrete Unterstützungsarbeit für die Flüchtlinge in Wolgast voranzutreiben!“, so Gärtner abschließend.

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Der EA-Greifswald verurteilt die unangemessenen Vorkontrollen vermeintlicher Demonstrationteilnehmer_innen in Wolgast am 09.11.12.

Besucher_innen der Gegenveranstaltungen zum Neonaziaufmarsch der NPD wurden heute, noch bei der Anreise massiv an der Teilnahme von angemeldeten Mahnwachen gehindert. Vor allem mehrere Busse aber auch private PKWs wurden außerhalb von Wolgast von der Polizei gestoppt und intensiv durchsucht und einer Identifikationsbehandlung inklusive Video-/und Fotoaufnahmen unterzogen. Die Durchsuchungen der Busse und PKWs dauerte teilweise bis zu einer Stunde. Ein Bus wurde unter dem Vorwand eine Durchsuchung durchführen zu wollen eine Stunde gestoppt, bevor er letztendlich doch ohne Kontrollen weiter fahren durfte.
Die Polizei weigerte sich Widersprüche der Betroffenen anzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2010: „Nur auf Grund einer Gefahrenprognose, die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, darf die Polizei bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen.“

In dem Fall der anreisenden Gegendemonstrant_innen, bei dem ganze Busse und private PKWs durchsucht und die Personalien festgestellt wurden, kann von keinen konkreten Anhaltspunkten oder einer Gefahrenanalyse ausgegagnen werden.

Bereits in den vergangenen Tagen bewegte der Staatsschutz ein Busunternehmen, welches die Gegendemonstrant_innen befördern wollten, zur Rücknahme des Angebots. Alle in Frage kommenden Busunternehmen wurden angeschrieben und aufgefordert Mieter und Route dem Staatsschutz zu melden. Zusammen mit der heutigen Praxis der massiven Verzögerungen durch unrechtmäßige Personenkontrollen scheint die Polizei sich zum Ziel gesetzt zu haben, Menschen erheblich an der Teilnahme von angemeldeten Demonstrationen zu hindern.

Dieses Vorhaben schränkt massiv das Recht der Versammlungsfreiheit ein und verstößt damit gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit betroffene Personen ermutigen gegen die Personenkontrollen zu klagen, damit die Polizei in Zukunft nicht auf solche Maßnahmen zurückgreifen kann. Wir bitten die betroffenen Personen sich beim EA-Greifswald oder der Roten Hilfe Greifswald zu melden!!!

Kontaktdaten und PGP-Verschlüsselung findet ihr auf den Homepages:

http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/kontaktdaten/

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Stimmen aus dem Wolgaster Flüchtlingslager zur aktuellen Situation

Ein Interview mit Malik* und Nuri*
(*Namen geändert)

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Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Wolgast

#Die Nazis haben ab 16Uhr an der Freifläche an der Bahnhofsstrasse angemeldet, loslaufen wollen sie um 18:00, erlaubt ist ihre Versammlung bis 22Uhr.
Die Route steht noch nicht fest, wird aber sobald wie möglich bekannt gegeben.

#Es sind 8 verschiedene Mahnwachen im Stadtgebiet, v.a. in Wolgast-Nord & Wolgast-Süd, angemeldet.
Diese sind von 18Uhr bis Versammlungschluss besetzt und sind vom Versammlungsrecct geschützt,
d.h. konkret, dass die Polizei euch durchlassen muss, wenn ihr zu einer dieser Mahnwachen wollt!
Wo die Mahnwachen zu finden sind ist auf der Karte ersichtlich!

#Für Infos meldet euch beim Infotelefon und checkt auch den Twitter-Ticker!
– Infotelefon: 0151-22512802
– Twitter: #nonpdwlg und #Wolgast

#Es gibt einen Ermittlungausschuss (EA), bei dem ihr euch melden solltet, wenn ihr Fest- oder Ingewahrsam genommen werdet oder Fest- & Ingewahrsamnahmen beobachtet.
– EA-Nummer: 0151-237 458 08
Infos zum EA gibts hier: (-> http://eagreifswald.blogsport.eu/selbstdarstellung/)

#Sani-Nummer (für alle Fälle): 01577-95 73 519

#Wettertechnisch sieht es nicht so schlecht aus, d.h. es bleibt wohl trocken. Vergesst trotzdem warme Kleidung, Tee, Sitzkissen u.ä. nicht!

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Gibt es hier nur Rassisten?

Versuch einer selbstkritischen Auseinandersetzung zum Thema Gendern

Die Frage, warum im Bündnisaufruf nur die Rede von Rassisten ist und andere Geschlechteridentitäten ausgeklammert werden, kann eigentlich nicht befriedigend beantwortet werden. Ohne sich zu rechtfertigen, kann gesagt werden, dass Entscheidungen in Bezug auf Wolgast schnell fallen mussten und somit wichtige Diskussionen außen vor blieben. Sicherlich ist das Thema Sexismus, genau wie in der Gesamtgesellschaft, auch in der Linken von MV nach wie vor verankert und wird bei vermeintlich wichtigeren Angelegenheiten oft hinten an gestellt. Die Kritik ist also berechtigt, denn antisexistische Arbeit darf auch im Kampf gegen Nazis nicht an Bedeutung verlieren!

Dass es in den Reihen der NPD und unter ihren Sympathisant_innen nicht nur männlich Sozialisierte gibt, sondern Frauen eine wesentliche Funktion in der Naziszene einnehmen darf nicht unterschätzt werden und wurde auf allen Naziaufmärschen in den letzten Jahren deutlich: Frauen treten hier nicht mehr nur vereinzelt auf, sie zeigen sich zunehmend selbstbewusster und organisierter. Nicht nur dem Rollenbild einer deutschen Mutter, die möglichst viele Nachkommen versorgt und pflichtbewusst ihren Aufgaben nachkommt, entsprechend, sondern immer mehr auch in aktiveren Rollen, wie in organisierten Frauenbünden und auch in den Reihen der autonomen und nationalen Sozialist_innen treten sie in Erscheinung. Auch wenn Frauen bisher kaum in Führenden Positionen anzutreffen sind, ist die Gefahr, die von Rassistinnen ausgeht nicht zu unterschätzen.

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Polizei versucht demokratische Gegenproteste in Wolgast zu behindern

Polizei versucht Anreise von demokratischen Gegendemonstranten zu behindern – Bündnis „Rassisten stoppen“ mobilisiert weiter

Am bevorstehenden Freitag, den 9. November, will die neonazistische NPD in Wolgast aufmarschieren. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht unter Auflagen aufgehoben. Unterdessen versucht die Polizei offenbar unter dem Deckmantel der Gefahrenprävention, legitimen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch zu verhindern. Auf Anraten der Polizei in Rostock, hat ein Busunternehmen, dass Busse an Protestierenden aus Rostock vermietete, seine Zusage zurückgezogen. Die Polizei habe in einem Telefongespräch gewarnt, dass es in Wolgast zu Ausschreitungen kommen könne.

Dies ist ein Skandal! „Wir haben von Beginn an betont, dass unser Protest gegen den Aufmarsch der NPD kreativ aber vor allem friedlich sein wird“, betonte die Pressesprecherin des Bündnisses „Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen“ Julia Gärtner. Die Aufgabe der Polizei sei es, die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten und nicht, deren Anreise zu behindern. „Dass der Polizei ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, der auch in MV mordete, und 20 Jahre nach Lichtenhagen nichts besseres einfällt, als den Protest gegen einen Aufmarsch von Rassisten in Ostvorpommern zu behindern, ist skandalös und spricht Bände!“, so Gärtner weiter.
Während das Ordnungsamt auf Nachfrage bestätigt, dass die Anreise aller Versammlungsteilnehmenden abgesichert sei, und keine Einwände gegen den Charakter der Protestformen bestünden, versucht die Polizei im Gegensatz dazu die Situation in Wolgast als unkontrollierbar darzustellen. Die Auswirkungen sind klar: Kein Busunternehmen riskiert Beschädigungen an seinen Fahrzeugen. Was die Polizei hier versucht als gutgemeinte Warnung an die Busunternehmen zu verkaufen, ist in Wahrheit der Versuch, Busunternehmen einzuschüchtern und die Anreise von demokratischen Gegendemonstrant_innen gegen einen Naziaufmarsch zu verhindern.

Hintergrund:
Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“ ruft für den Abend des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, zu friedlichen Menschenblockaden gegen den rassistischen Aufmarsch der NPD auf. Zu den Unterstützenden zählen mittlerweile über 70 Personen
und Organisationen, darunter auch Mitglieder des Bundes-, Land- und der Kreistage, Pfarrer, Parteien und Gewerkschaften. Auch der Kreisverband Anklam der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt auf seiner Webpräsenz die Proteste. Das überregionale Bündnis „Vorpommern – demokratisch, weltoffen, bunt!“ ruft ebenfalls zur Teilnahme an den zahlreichen angemeldeten Mahnwachen und Kundgebungen auf, um den Neonazis friedlichen und demokratischen Protest auf der Straße entgegenzusetzen.
Ursprünglich wollte die NPD direkt vor dem Flüchtlingsheim eine Kundgebung durchführen, dies wurde von Versammlungsbehörde und Verwaltungsgericht untersagt. Auch ist es den Neonazis untersagt auf der ursprünglich als „Fackelmarsch“ geplanten Veranstaltung, Fackeln mitzuführen.

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Ein Zeichen setzen gegen den Fackelmarsch der NPD in Wolgast am Jahrestag der Reichspogromnacht

Ein Brief des Bündnis‘ „Rassisten stopppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ an Schulen in Wolgast, mit der Aufforderung sich auch im schulischen Kontext mit dem Thema der Reichspogromnacht und gegebenem aktuellen Bezug auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,

für den 9. November 2012 hat die NPD einen Fackelmarsch durch die Wolgaster Innenstadt bis zum Flüchtlingswohnheim angemeldet. Mit ihrem ausländerfeindlichen Motto „Asylmissbrauch stoppen“ beziehen sie klare Stellung gegen die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und geben ihrer rassistischen Meinung eine Plattform.

Zwei offensichtliche Zeichen von rassistischem Gedankengut
Die Demonstration der NPD kann vor allem aus zwei Gründen kritisch betrachtet werden:
Rechte Sticker, Plakate und Schmierereien prägen seit Monaten das Stadtbild, zudem kam es zu verbalen Bedrohungen gegenüber Bewohner_innen und einem Feuerwerkskörperanschlag auf das Gebäude. Auch rassistische Vorurteile und Unsicherheit beziehungsweise Unwissenheit spiegeln sich im Verhalten der Wolgaster Bevölkerung wider und beeinflussen die Asylsuchenden im Heim in ihrem Handeln und ihrem Wohlbefinden. So führen die eben genannten Gründe auch zu einer Ablehnung des Heimes und den darin lebenden Menschen in Wolgast.
Hinzu kommt, dass der 9. November von der NPD für ihre Veranstaltung nicht zufällig ausgewählt wurde. Vor 74 Jahren wurden in dieser Nacht auf jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen Brandanschläge verübt. 400 Menschen wurden Opfer der rassistischen Übergriffe. Somit stellt die Reichspogromnacht den Übergang von Diskriminierung und Ausgrenzung zur systematischen Verfolgung im Nationalsozialismus dar. Eben dieses geschichtsträchtige Datum hat sich die NPD ausgesucht, um Diskriminierung und Rassismus zu verbreiten.

Thematisierung des 9. Novembers
Um dem geplanten Fackelmarsch der NPD organisierten Protest entgegen stellen zu können gründete sich vor wenigen Tagen das Bündnis „Rassisten stoppen– Solidarität mit Flüchtlingen“.
Wir wünschen uns, dass die Bedeutung des 9.11. thematisiert wird und es zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1938 kommt.
Der anstehende Jahrestag und die Demonstration der NPD gegen Flüchtlinge in Wolgast gerade an diesem Datum fordert eine Aufklärung der Schüler_innen bezüglich des Themas. Uns ist es wichtig, dass die Reichspogromnacht in Bezug zum Fackelmarsch und im Kontext der menschenverachtenden Politik der NPD dargestellt wird.
So bitten wir Sie den 9. November 1938 mit ihren Schüler_innen gerade im Zusammenhang mit diesem aktuellen Bezug zu thematisieren.

Lassen Sie die rassistischen Geschehnisse – damals wie heute – nicht in Vergessenheit geraten!
Es liegt auch in Ihrer Hand die jungen Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Gärtner
Bündnis „Rassisten stoppen- Solidarität mit Flüchtlingen“

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