Naziaufmarsch und Gegenprotest in Friedland

Am kommenden Samstag, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, will die NPD in Friedland gegen ein geplantes Flüchtlingsheim aufmarschieren. In der Jahnstraße wird derzeit ein Wohnblock umgebaut, in wenigen Wochen soll er bezugsfertig sein. Anfang 2014 sollen dann die ersten Menschen dort einziehen. Verschiedene linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse mobilisieren unter dem Label „Rassist_innen stoppen! – Solidarität mit Flüchtlingen“ in den Ort, um die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen. Ab Montag finden in verschiedenen Städten Infoverantaltungen zu den Protesten statt.

Friedland, die kleine Stadt an der Datze, liegt ziemlich genau auf halbem Weg zwischen Neubrandenburg und Anklam. Die Gegend bildet den östlichsten Zipfel des Großkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSP), in dessen Kreistag die NPD in Fraktionsstärke sitzt. In M-V ist die NPD in allen Kreistagen vertreten, doch ihre Arbeit, und noch wichtiger, die Außendarstellung ihrer Arbeit, gelingt ihr von Kreis zu Kreis unterschiedlich gut. SzenekennerInnen bezeichnen den Kreis MSP in dieser Hinsicht mittlerweile als etwas Besonderes, denn hier ist sie derzeit am aktivsten. Zudem setzt die Fraktion stark auf soziale Netzwerke um ihre Inhalte zu verbreiten, etwas, das trotz aller Warnungen vor Neonazis im Netz noch nicht obligatorisch ist. Zentral bei der Betrachtung der NPD-Aktivitäten ist die Personalie Hannes Welchar. Welchar ist der Fraktionsvorsitzende der Neonazis im Kreistag, wurde gezielt als neonazistischer Kader aufgebaut und stammt aus Friedland. Er ist jung, so jung, dass er die „alte“ und mittlerweile verbotenen Kaderschmiede der Neonazi-Szene, die HDJ, schon gar nicht mehr durchlaufen konnte. Dafür ist er heute Teil der Ordnerdienst-Truppe der NPD, die immer wieder durch Übergriffe auf JournalistInnen und GegnerInnen auffällt. Seit dem Ende des Bundestagswahlkampf, den die Partei auch über die Landesgrenzen von M-V hinaus mit mecklenburgischem Personal führte, kann sich Welchar wieder ganz der Fraktionsarbeit vor Ort widmen. Die Partei und andere Neonazis sind häufig im Kreis präsent. So listet eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechten Veranstaltungen etwa 20 Aktionen im Kreis auf, und zwar nur im Zeitraum vom Januar bis Juli diesen Jahres. Den größten Teil der Veranstaltungen hatte der Kreisverband organisiert.
Ein weiterer wichtiger Name ist Matthias Grage. Grage ist der NPD-Stadtvertreter in Friedland und nebenbei Mitglied des Kreisverbandes und dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Häufig ist er bei Demonstrationen und Aktionen als Kameramann unterwegs. Zumindest bei seiner Stadtvertreter-Tätigkeit nimmt es Grage mit der Anwesenheit aber nicht all zu ernst, zusammen mit zwei CDU-Vertretern führt er die Fehltage-Statistik an.

Welchar und Grage zeigen exemplarisch, warum es in einigen Orten zu Protesten gegen geplante oder bereits bestehende Heime kommt und in anderen nicht. Anders als beispielsweise in Berlin oder Brandenburg, wo Neonazis die Strategie verfolgen jeweils eigene Bürgerinitiativen zu gründen, die vorgeblich aus besorgten BürgerInnen der jeweiligen Orte bestehen, sparen sich die Neonazis hierzulande diesen Umweg. Öffentliche Artikulationen von Protest gegen Asylunterkünfte nimmt ausschließlich die NPD vor. Allerdings scheint dies nicht überall zu funktionieren. So lassen sich zwar auch abseits der breit beachteten Heime in Wolgast und Güstrow Beispiele für Mob-Stimmung und Übergriffe auf Flüchtlinge finden. Doch gerade in den größeren Städten und im Westen des Landes gibt es einige Lager, deren BewohnerInnen nicht mit organisierten rassistischen Anfeindungen konfrontiert werden. Voraussetzung für Anti-Heim-Proteste scheinen funktionierende und lokal gut eingebundene NPD-Strukturen zu sein, auch wenn dies selbstverständlich nicht bedeutet, dass Flüchtlinge in anderen Gegenden keinen rassistischen AnwohnerInnen ausgesetzt wären.

Wie sieht es im Kreis Mecklenburgische Seenplatte aus?

Ein drastisches Beispiel für das Ineinandergehen von organisierten Neonazis und Mob ist der Ort Blankensee südlich von Neubrandenburg. In Blankensee protestierten Neonazis und der Mob gemeinsam gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Die Kreisverwaltung wollte in einem leeren Wohnblock 40 Flüchtlinge unterbringen. Ende Juni kippte die Stimmung auf einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung, an der etwa 250 Menschen teilnahmen. Zwei NPDler verteilten Feuerzeuge und Flyer, eine Mobstimmung entstand. In der Konsequenz wurde beschlossen, statt der geplanten 40 nur sechs Geflüchtete in dem Ort unterzubringen. Als der Beschluss Anfang Juli auf einer weiteren Bürgerversammlung verkündet wurde, applaudierte der Mob.
Vergangene Woche verkündete die NPD-Kreisfraktion auf ihrer Facebook-Seite, dass der Kreis plane auch im nahegelegenen Cölpin ein Flüchtlingsheim einzurichten. Mit Protesten wird auch dort zu rechnen sein. Dabei wird deutlich, dass der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten im Osten des Großkreises liegt.

Am 9.11.: Aufmarsch und Protest in Friedland

In Wolgast hatten die Neonazis im letzten Jahr einen Fackelmarsch zum Heim angemeldet, per Auflagenbescheid waren aber Fackeln verboten und die Route verlegt worden. Blockaden verkürzten die Strecke weiter und sorgten für ein vorzeitiges Ende der Nazi-Demo. Dieses Jahr will es die Partei etwas anders machen. Kein Fackelmarsch, und auch kein Aufzug in der Dunkelheit der Abendstunden soll es werden. Bereits ab 11 Uhr ist die Demonstration angemeldet und soll am Marktplatz der Kleinstadt beginnen. Anmelder ist nach Informationen des Nordkuriers der Kreisverbandsvorsitzende und Kreisfraktionsgeschäftsführer Norman Runge.
Details über geplante Gegenaktivitäten sind bisher noch nicht bekannt. Das Bündnis „Vorpommern – demokratisch, bunt, weltoffen“ kündigte eine Mahnwache an. In Friedland selbst hat sich das Bündnis „Friedland – friedliches Land“ gegründet, das am 4. November eine „Montagsdemo“ und ein Friedensgebet durchführen will. Am Samstag soll es dann ein Friedensfest an der Nikolaikirche geben. Linke Gruppen mobilisieren wie bereits in Wolgast und Güstrow unter dem Label „Rassist_innen stoppen! – Solidarität mit Flüchtlingen“ für eine Busanreise nach Friedland. Karten für die Busse werden ab dieser Woche in Greifswald und Rostock verkauft, auch Infoveranstaltungen sind geplant. Darüber hinaus rufen auch „Greifswald Nazifrei“ und „Wismar Nazifrei“ dazu auf, nach Friedland zu fahren, um den RassistInnen der NPD nicht das Feld zu überlassen. Tipps und Tricks für Aktionen im herbstlich-ungemütlichen Vorpommern hatten wir im letzten Jahr schon mal für Wolgast zusammengestellt.

(Quelle: Kombinat Fortschritt)

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