Landkreis will Protest gegen Rassisten um jeden Preis verhindern

Die Ordnungsbehörde des Landkreises hat der NPD eine Route mit Kundgebungen durch ein Wohngebiet bestätigt. Die Proteste gegen diesen Aufmarsch von Rassist_innen sollen dagegen auf die andere Seite der Bahngleise in die Innenstadt gedrängt werden. Sonst übliche Kooperationsgespräche zwischen den Anmelder_innen, Polizei und Versammlungsbehörde verweigert der Landkreis. Dafür würde die Zeit „leider nicht ausreichen“, dabei wurde seitens der Anmeldenden schon am Dienstag darauf gedrängt, die Kooperationsgespräche schnell durchzuführen.

Das Ordnungsamt malt eine absurd große Gefahr durch Neonazis an die Wand, weshalb die Sicherheit von Kundgebungen im Distelberg und damit in Sicht- und Hörweite der Neonazis nicht zu gewährleisten sei. Mit dieser Begründung sollen die Gegenveranstaltungen, u.a. auch das Friedensfest, aus dem Gebiet weichen. Während also extrem gefährliche Neonazis praktisch ohne Auflagen durch die Stadt demonstrieren dürfen, darf der demokratische Protest dagegen nicht in der Nähe stattfinden, da die Sicherheit nicht zu gewährleisten sei. Der Landkreis als Versammlungsbehörde hat die Pflicht, auch und gerade den demokratischen und zivilgesellschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, und darf unter keinen Umständen vor dem rassistischen Mob kapitulieren! Wir bestehen weiterhin auf unser Recht, unseren Protest gegen Nazis und Rassisten dort zu äußern, wo sie ihn auch sehen und hören können. Sollten die skandalösen Pläne des Landkreises heute in den Auflagenbescheiden bestätigt werden, haben die Anmelder_innen angekündigt dagegen zu klagen.

Wir lassen unseren Protest nicht verbieten und verdrängen – am 23.03. in Güstrow Rassisten stoppen!

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