„Erfolgreiche Blockaden trotz massiver Schikanen der Polizei“

Pressemitteilung des Bündnisses „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“, 9. November 2012

Friedliche Menschenblockaden mit hunderten Teilnehmenden behinderten erfolgreich den NPD-Aufmarsch am gestrigen 9. November in Wolgast. Sie verhinderten damit die Inszenierung eines menschenverachtenden neonazistischen Weltbilds‘  durch NPD und Freie Kameradschaftsszene, die sich am gestrigen Tag vor allem gegen Flüchtlinge in Wolgast richtete.
Während das Verwaltungsgericht in Greifswald der bewussten Provokation durch Neonazis, am 74. Jahrestag der Reichspogromnacht in Wolgast einen Fackelmarsch gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ durchführen zu wollen, noch kurz zuvor durch die Aufhebung des Verbotes stattgab, konnte zivilgesellschaftliches Engagement die Aufmarschroute weitreichend verkürzen und zwang die Neonazis zwischenzeitlich zu einem Stillstand ihres Marsches von über einer dreiviertel Stunde.
„Wir werten den Tag als deutlichen Erfolg! Mindestens 500 lokal und überregional angereiste Aktivist*innen beteiligten sich an den von uns organisierten Sitzblockaden. Die Nazis konnten aufgrund der Blockaden erst nach einer zweistündigen Verzögerung beginnen und kein Stück ihrer geplanten Marschroute gehen; und das in einer Region, in der sie sich ihrer politischen Vormachtstellung bislang sicher waren.“, so Julia Gärtner, Pressesprecherin des Bündnisses. Mehrere Blockaden in der Chausseestraße sorgten dafür, dass nach gerade einmal einem Kilometer kein Weiterkommen für die Nazis mehr war.

Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen“ übt jedoch harsche Kritik am Einsatz der Polizei und Sicherheitsbehörden.
Bei den großen Blockaden in der Saar- und Chausseestraße hat die Anzahl der Blockierenden sowie die starke Medienpräsenz zu einem mäßigen Verhalten der Ordnungsbehörden geführt. An Orten, an denen die mediale und zivilgesellschaftliche Kontrolle nicht gegeben war, kam es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei. So wurde von Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen eine kleinere Sitzblockaden und von Hetzjagden auf Aktivist*innen, die nach Beendigung der Nazi-Kundgebung lediglich ihre Heimfahrt antreten wollten, berichtet. „Besonders scharf kritisieren wir die langwierigen, offensichtlich rechtswidrigen Kontrollen der Reisebusse aus Berlin, Rostock und Hamburg. Diese reihen sich in das Bemühen des Staatsschutzes im Vorfeld des 9.November ein, die Anreise von Protestierenden durch Einschüchterung der Busunternehmen zu verhindern (Vgl. Pressemitteilung des Bündnis vom 8.11.2012). „Die Strategie der Sicherheitsbehörden richtete sich von vornherein darauf, die Anreise der Gegendemonstrant*innen zu angemeldeten und gestatteten Kundgebungen zu unterbinden oder so lange zu verzögern, bis ein effektiver Protest gegen die Nazis kaum noch möglich gewesen wäre. Es ist empörend, dass Polizei und Behörden weiterhin Anti-Nazi-Proteste pauschal kriminalisieren!“, so Julia Gärtner weiter. Langwierige und schikanöse Identitätsfeststellungen verzögerten darüber hinaus die Abfahrt der Busse nach Hamburg und Rostock.
Erfreut zeigt sich das Bündnis dagegen über die gute Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. So ergänzten Mahnwachen und der vom Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ organisierte Lampionumzug mit etwa 700 Teilnehmenden die Blockaden und setzen ebenfalls ein deutliches Zeichen der Ablehnung von rassistischem Gedankengut. Durch die verschiedenen Aktionsformen waren insgesamt über 1000 bis 1200 Menschen an den Gegenveranstaltungen beteiligt.
„Wenngleich die Provokation der Neonazis nicht gänzlich verhindert werden konnte, deutet die stark verkürzte Route gerade in einer Region wie Wolgast auf eine positive Entwicklung zivilgesellschaftlichen Engagements hin. Wir hoffen, dass dieser Erfolg eine gute Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft darstellt. Denn für die Flüchtlinge im Wolgaster Heim kehrt nun wieder der Alltag ein. Nun gilt es wieder die konkrete Unterstützungsarbeit für die Flüchtlinge in Wolgast voranzutreiben!“, so Gärtner abschließend.

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