Polizei versucht demokratische Gegenproteste in Wolgast zu behindern

Polizei versucht Anreise von demokratischen Gegendemonstranten zu behindern – Bündnis „Rassisten stoppen“ mobilisiert weiter

Am bevorstehenden Freitag, den 9. November, will die neonazistische NPD in Wolgast aufmarschieren. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht unter Auflagen aufgehoben. Unterdessen versucht die Polizei offenbar unter dem Deckmantel der Gefahrenprävention, legitimen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch zu verhindern. Auf Anraten der Polizei in Rostock, hat ein Busunternehmen, dass Busse an Protestierenden aus Rostock vermietete, seine Zusage zurückgezogen. Die Polizei habe in einem Telefongespräch gewarnt, dass es in Wolgast zu Ausschreitungen kommen könne.

Dies ist ein Skandal! „Wir haben von Beginn an betont, dass unser Protest gegen den Aufmarsch der NPD kreativ aber vor allem friedlich sein wird“, betonte die Pressesprecherin des Bündnisses „Rassisten stoppen! Solidarität mit Flüchtlingen“ Julia Gärtner. Die Aufgabe der Polizei sei es, die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten und nicht, deren Anreise zu behindern. „Dass der Polizei ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU, der auch in MV mordete, und 20 Jahre nach Lichtenhagen nichts besseres einfällt, als den Protest gegen einen Aufmarsch von Rassisten in Ostvorpommern zu behindern, ist skandalös und spricht Bände!“, so Gärtner weiter.
Während das Ordnungsamt auf Nachfrage bestätigt, dass die Anreise aller Versammlungsteilnehmenden abgesichert sei, und keine Einwände gegen den Charakter der Protestformen bestünden, versucht die Polizei im Gegensatz dazu die Situation in Wolgast als unkontrollierbar darzustellen. Die Auswirkungen sind klar: Kein Busunternehmen riskiert Beschädigungen an seinen Fahrzeugen. Was die Polizei hier versucht als gutgemeinte Warnung an die Busunternehmen zu verkaufen, ist in Wahrheit der Versuch, Busunternehmen einzuschüchtern und die Anreise von demokratischen Gegendemonstrant_innen gegen einen Naziaufmarsch zu verhindern.

Hintergrund:
Das Bündnis „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“ ruft für den Abend des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, zu friedlichen Menschenblockaden gegen den rassistischen Aufmarsch der NPD auf. Zu den Unterstützenden zählen mittlerweile über 70 Personen
und Organisationen, darunter auch Mitglieder des Bundes-, Land- und der Kreistage, Pfarrer, Parteien und Gewerkschaften. Auch der Kreisverband Anklam der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt auf seiner Webpräsenz die Proteste. Das überregionale Bündnis „Vorpommern – demokratisch, weltoffen, bunt!“ ruft ebenfalls zur Teilnahme an den zahlreichen angemeldeten Mahnwachen und Kundgebungen auf, um den Neonazis friedlichen und demokratischen Protest auf der Straße entgegenzusetzen.
Ursprünglich wollte die NPD direkt vor dem Flüchtlingsheim eine Kundgebung durchführen, dies wurde von Versammlungsbehörde und Verwaltungsgericht untersagt. Auch ist es den Neonazis untersagt auf der ursprünglich als „Fackelmarsch“ geplanten Veranstaltung, Fackeln mitzuführen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.