Gericht erlaubt Naziaufmarsch unter Auflagen

Wie bereits zu erwarten war, hat das Verwaltungsgericht in Greifswald den Aufmarsch der NPD in Wolgast unter Auflagen genehmigt. Einem Bericht des Nordkuriers vom heutigen Nachmittag zufolge dürfen die Neonazis keine Fackeln bei sich tragen und haben eine veränderte Route zugewiesen bekommen, die einen Mindestabstand von 300 Metern zur Flüchtlingsunterkunft vorsieht. Weitere Informationen sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die antifaschistische Mobilisierung indes lief ohnehin weiter, da eine Klage der NPD gegen das Verbot als aussichtsreich eingeschätzt wurde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt dass Neonaziaufmärsche nicht durch Gerichte untersagt werden können. Der Kampf gegen menschenverachtende Ideologien ist eine langwierige und vor allem eine politische Aufgabe. Neonazis und ihre gewalttätige Weltsicht kann man nicht wegverbieten.

Deswegen ruft das Bündnis „Rassisten Stoppen!“ weiter dazu auf, am Freitag, den 9. November, die NPD in Wolgast zu blockieren.

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