Erfolgreiche Aktionen gegen NPD-Aufmarsch in Friedland (M-V)

Pressemitteilung vom 9. November 2013      
Rassist_innen stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen

Insgesamt rund 500 Menschen haben gestern in Friedland gegen einen Aufmarsch der NPD protestiert. Neben verschiedenen Mahnwachen und dem Friedensfest waren etwa 300 Antifaschist_innen in mehreren Gruppen im Ort unterwegs und gelangten so immer wieder an die Aufmarschroute. Mit lauten und kreativen Aktionen gelang es ihnen die Neonazis zu stören. „Wir freuen uns, dass so viele unserem Aufruf, die Rassist_innen zu stoppen, gefolgt sind“, sagte Sprecherin Julia Gärtner. „Das viele der Bürger_innen vom Friedensfest an die Naziroute gegangen sind, um gegen Menschenverachtung zu demonstrieren und die Nazis auszupfeifen, finden wir großartig. Vor einigen Jahren wäre so etwas in M-V kaum denkbar gewesen, da gibt es eine positive Entwicklung“. Die Bereitschaft verschiedener Bündnisse, Vereine und Einzelpersonen zusammen gegen Naziaufmärsche in M-V aktiv zu werden, bewertete sie als Erfolg der politischen Arbeit der letzten Jahre.

Scharfe Kritik äußerte Gärtner am Vorgehen der Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz hatte, wie bereits im letzten Jahr in Wolgast, Busunternehmen angefragt, ob und wann sie Gegendemonstrant_innen befördern. Darüber hinaus führte die Polizei Vorkontrollen der Businsassen durch, die von einem Beamten mit Maschinenpistole begleitet wurden. Gärtner: „Hier wird ein völlig absurdes Szenario gezeichnet das durchaus geeignet ist, Menschen zu verängstigen und sie davon abzuhalten gegen Neonazis auf die Straße zu gehen. Die friedlichen Proteste beweisen, dass die Polizeiführung hier lediglich den legitimen Protest kriminalisieren will und keine Bedrohung von den Demonstrant_innen ausgeht!“. Auch das Verhalten einzelner Polizeieinheiten, wieder insbesondere der BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), kritisierte Gärtner. So berichteten Demonstrierende immer wieder, dass sie durch die Beamten vom Aufsuchen angemeldeter Mahnwachen im Stadtgebiet abgehalten wurden.

Die NPD-Demo richtete sich gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Jahnstraße, in dem ab Anfang 2014 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Leider sind auch immer wieder Friedländer Bürger_innen in der Nazidemo mitgelaufen. Insgesamt blieb die Zahl der Teilnehmenden aber hinter den Erwartungen zurück“, so Gärtner weiter.

Bild Maschinenpistole bei Vorkontrollen
Fotoalbum von Hans Schlechtenberg

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Morgen gehts los!

Die Bustickets sind fast restlos verkauft – wer noch immer keins hat, geht am besten ganz schnell im IKuWo (Goethestraße 01 | Greifswald) oder Café Median (Niklotstraße 05 | Rostock) vorbei.

Ansonsten für morgen noch ganz wichtig, die aktuelle EA-Nummer: 0162 – 3264412.

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rassistische Hetze?! – Nicht mit uns!

21 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchende!
Bundesweit bereits 47 Demonstrationen gegen geplante Flüchtlingsunterbringungen!

Zeigen wir der NPD und ihren Anhänger_innen, dass es Menschen gibt, die ihnen und ihrer rassistschen Hetze etwas entgegensetzen. Nutzt sowohl in Greifswald als auch Rostock heute die letzte Chance um Tickets für die Busanreise zu kaufen.
Geht am 09.11. auf die Straße und fahrt gemeinsam mit uns nach Friedland!

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Antirassistisches Bündnis ruft zu kreativen und lautstarken Protesten gegen den Naziaufmarsch in Friedland auf

Pressemitteilung vom 6. November 2013
Rassist_innen stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen

Der Landesverband der NPD hat für den 9. November 2013 ab 11 Uhr in Friedland eine Demonstration unter dem Motto “Kein Asylantenheim in Friedland” angemeldet. Das Bündnis “Rassist_innen stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen”, das aus verschiedenen linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen besteht, ruft aus diesem Grund für den kommenden Samstag zu kreativen und lautstarken Protesten gegen den Naziaufmarsch in Friedland auf.

“Wir werden es nicht zulassen, dass die Neonazis am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, ungehindert durch Friedland marschieren und gegen Flüchtlinge hetzen. Wir fordern daher alle auf, an diesem Tag gemeinsam mit uns kreativ und lautstark gegen den Naziaufmarsch und die rassistische Hetze zu protestieren”, appelliert Julia Gärtner, Pressesprecherin des Bündnisses. “Anstatt rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge, wie sie derzeit vielerorts wahrzunehmen ist, wollen wir uns mit unserem Protest für eine solidarische Willkommenskultur einsetzen, in der ausgrenzende rassistische Sondergesetze, Lagerunterbringung, das Vorschreiben des Wohnortes und die Begrenzung der Bewegungsfreiheit keinen Platz haben! Flüchtlinge sollten sich wie andere Menschen frei bewegen dürfen, selbst entscheiden dürfen, wo sie leben möchten und selbstverständlich das Recht auf eine Wohnung haben”, erklärt Gärtner weiter.

Unterstützt wird das Anliegen des Bündnisses unter anderem von Hikmat Al-Sabty, migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: “Ich rufe alle dazu auf, den Nazis in Friedland die Stirn zu bieten und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Außerdem fordere ich, dass sich die Landesregierung für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen ausspricht”, so Al-Sabty. Michael Steiger, Mitglied des Landesvorstands Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt ebenfalls den Aufruf des Bündnisses zu Gegenprotesten: “Es ist wichtig nach Friedland zu fahren und sich den Nazis entgegen zu stellen, aber auch danach die ankommenden Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen und auf sie zu zugehen”, fordert Steiger.

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Naziaufmarsch und Gegenprotest in Friedland

Am kommenden Samstag, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, will die NPD in Friedland gegen ein geplantes Flüchtlingsheim aufmarschieren. In der Jahnstraße wird derzeit ein Wohnblock umgebaut, in wenigen Wochen soll er bezugsfertig sein. Anfang 2014 sollen dann die ersten Menschen dort einziehen. Verschiedene linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse mobilisieren unter dem Label „Rassist_innen stoppen! – Solidarität mit Flüchtlingen“ in den Ort, um die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen zu lassen. Ab Montag finden in verschiedenen Städten Infoverantaltungen zu den Protesten statt.

Friedland, die kleine Stadt an der Datze, liegt ziemlich genau auf halbem Weg zwischen Neubrandenburg und Anklam. Die Gegend bildet den östlichsten Zipfel des Großkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSP), in dessen Kreistag die NPD in Fraktionsstärke sitzt. In M-V ist die NPD in allen Kreistagen vertreten, doch ihre Arbeit, und noch wichtiger, die Außendarstellung ihrer Arbeit, gelingt ihr von Kreis zu Kreis unterschiedlich gut. SzenekennerInnen bezeichnen den Kreis MSP in dieser Hinsicht mittlerweile als etwas Besonderes, denn hier ist sie derzeit am aktivsten. Zudem setzt die Fraktion stark auf soziale Netzwerke um ihre Inhalte zu verbreiten, etwas, das trotz aller Warnungen vor Neonazis im Netz noch nicht obligatorisch ist. Zentral bei der Betrachtung der NPD-Aktivitäten ist die Personalie Hannes Welchar. Welchar ist der Fraktionsvorsitzende der Neonazis im Kreistag, wurde gezielt als neonazistischer Kader aufgebaut und stammt aus Friedland. Er ist jung, so jung, dass er die „alte“ und mittlerweile verbotenen Kaderschmiede der Neonazi-Szene, die HDJ, schon gar nicht mehr durchlaufen konnte. Dafür ist er heute Teil der Ordnerdienst-Truppe der NPD, die immer wieder durch Übergriffe auf JournalistInnen und GegnerInnen auffällt. Seit dem Ende des Bundestagswahlkampf, den die Partei auch über die Landesgrenzen von M-V hinaus mit mecklenburgischem Personal führte, kann sich Welchar wieder ganz der Fraktionsarbeit vor Ort widmen. Die Partei und andere Neonazis sind häufig im Kreis präsent. So listet eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechten Veranstaltungen etwa 20 Aktionen im Kreis auf, und zwar nur im Zeitraum vom Januar bis Juli diesen Jahres. Den größten Teil der Veranstaltungen hatte der Kreisverband organisiert.
Ein weiterer wichtiger Name ist Matthias Grage. Grage ist der NPD-Stadtvertreter in Friedland und nebenbei Mitglied des Kreisverbandes und dort für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Häufig ist er bei Demonstrationen und Aktionen als Kameramann unterwegs. Zumindest bei seiner Stadtvertreter-Tätigkeit nimmt es Grage mit der Anwesenheit aber nicht all zu ernst, zusammen mit zwei CDU-Vertretern führt er die Fehltage-Statistik an.

Welchar und Grage zeigen exemplarisch, warum es in einigen Orten zu Protesten gegen geplante oder bereits bestehende Heime kommt und in anderen nicht. Anders als beispielsweise in Berlin oder Brandenburg, wo Neonazis die Strategie verfolgen jeweils eigene Bürgerinitiativen zu gründen, die vorgeblich aus besorgten BürgerInnen der jeweiligen Orte bestehen, sparen sich die Neonazis hierzulande diesen Umweg. Öffentliche Artikulationen von Protest gegen Asylunterkünfte nimmt ausschließlich die NPD vor. Allerdings scheint dies nicht überall zu funktionieren. So lassen sich zwar auch abseits der breit beachteten Heime in Wolgast und Güstrow Beispiele für Mob-Stimmung und Übergriffe auf Flüchtlinge finden. Doch gerade in den größeren Städten und im Westen des Landes gibt es einige Lager, deren BewohnerInnen nicht mit organisierten rassistischen Anfeindungen konfrontiert werden. Voraussetzung für Anti-Heim-Proteste scheinen funktionierende und lokal gut eingebundene NPD-Strukturen zu sein, auch wenn dies selbstverständlich nicht bedeutet, dass Flüchtlinge in anderen Gegenden keinen rassistischen AnwohnerInnen ausgesetzt wären.

Wie sieht es im Kreis Mecklenburgische Seenplatte aus?

Ein drastisches Beispiel für das Ineinandergehen von organisierten Neonazis und Mob ist der Ort Blankensee südlich von Neubrandenburg. In Blankensee protestierten Neonazis und der Mob gemeinsam gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Die Kreisverwaltung wollte in einem leeren Wohnblock 40 Flüchtlinge unterbringen. Ende Juni kippte die Stimmung auf einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung, an der etwa 250 Menschen teilnahmen. Zwei NPDler verteilten Feuerzeuge und Flyer, eine Mobstimmung entstand. In der Konsequenz wurde beschlossen, statt der geplanten 40 nur sechs Geflüchtete in dem Ort unterzubringen. Als der Beschluss Anfang Juli auf einer weiteren Bürgerversammlung verkündet wurde, applaudierte der Mob.
Vergangene Woche verkündete die NPD-Kreisfraktion auf ihrer Facebook-Seite, dass der Kreis plane auch im nahegelegenen Cölpin ein Flüchtlingsheim einzurichten. Mit Protesten wird auch dort zu rechnen sein. Dabei wird deutlich, dass der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten im Osten des Großkreises liegt.

Am 9.11.: Aufmarsch und Protest in Friedland

In Wolgast hatten die Neonazis im letzten Jahr einen Fackelmarsch zum Heim angemeldet, per Auflagenbescheid waren aber Fackeln verboten und die Route verlegt worden. Blockaden verkürzten die Strecke weiter und sorgten für ein vorzeitiges Ende der Nazi-Demo. Dieses Jahr will es die Partei etwas anders machen. Kein Fackelmarsch, und auch kein Aufzug in der Dunkelheit der Abendstunden soll es werden. Bereits ab 11 Uhr ist die Demonstration angemeldet und soll am Marktplatz der Kleinstadt beginnen. Anmelder ist nach Informationen des Nordkuriers der Kreisverbandsvorsitzende und Kreisfraktionsgeschäftsführer Norman Runge.
Details über geplante Gegenaktivitäten sind bisher noch nicht bekannt. Das Bündnis „Vorpommern – demokratisch, bunt, weltoffen“ kündigte eine Mahnwache an. In Friedland selbst hat sich das Bündnis „Friedland – friedliches Land“ gegründet, das am 4. November eine „Montagsdemo“ und ein Friedensgebet durchführen will. Am Samstag soll es dann ein Friedensfest an der Nikolaikirche geben. Linke Gruppen mobilisieren wie bereits in Wolgast und Güstrow unter dem Label „Rassist_innen stoppen! – Solidarität mit Flüchtlingen“ für eine Busanreise nach Friedland. Karten für die Busse werden ab dieser Woche in Greifswald und Rostock verkauft, auch Infoveranstaltungen sind geplant. Darüber hinaus rufen auch „Greifswald Nazifrei“ und „Wismar Nazifrei“ dazu auf, nach Friedland zu fahren, um den RassistInnen der NPD nicht das Feld zu überlassen. Tipps und Tricks für Aktionen im herbstlich-ungemütlichen Vorpommern hatten wir im letzten Jahr schon mal für Wolgast zusammengestellt.

(Quelle: Kombinat Fortschritt)

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Gegen den Naziaufmarsch in Friedland!

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konkrete Infos

Bustickets!

In Greifswald startet bereits heute der Ticketverkauf für all diejenigen, die gemeinsam mit uns nach Friedland fahren wollen.
Ab 21.00 Uhr könnt ihr euch im IKuWo (Goethestraße 01) die Tickets für 5 € am Tresen abholen.

In den kommenden Tagen wird der Verkauf  während der Öffnungzeiten im IKuWo, sowie im Infoladen Analog (Klex, Lange Straße 14) stattfinden.

Diens­tag 15-18 Uhr
Don­ners­tag 16-19 Uhr
Sams­tag 17-20 Uhr

Informationsveranstaltungen:

Rostock:
Montag, den 04.11. | 20.00 Uhr | Café Median
Auch hier gibt es die Möglichkeite Bustickets zu erwerben, ebenso wie am 06.11. zum Talco-Konzert im Peter-Weiss-Haus!

Neubrandenburg:
Mittwoch, den 06.11. | 20.00 Uhr | AJZ

Greifswald:
Donnerstag, den 07.11. | 19.00 Uhr | IKuWo

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Es geht wieder los!

Im vergangenen Jahr fuhren wir am 09. November gemeinsam nach Wolgast, um der rassistischen Hetze von NPD und Freien Kräften etwas entgegenzusetzen. Solidarisiert euch auch dieses Jahr und kommt mit uns nach Friedland!

Rassist_innen stoppen… 

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zum ausdrucken:

(inklusive Naziroute, Info- & EA-Nummer)

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Landkreis will Protest gegen Rassisten um jeden Preis verhindern

Die Ordnungsbehörde des Landkreises hat der NPD eine Route mit Kundgebungen durch ein Wohngebiet bestätigt. Die Proteste gegen diesen Aufmarsch von Rassist_innen sollen dagegen auf die andere Seite der Bahngleise in die Innenstadt gedrängt werden. Sonst übliche Kooperationsgespräche zwischen den Anmelder_innen, Polizei und Versammlungsbehörde verweigert der Landkreis. Dafür würde die Zeit „leider nicht ausreichen“, dabei wurde seitens der Anmeldenden schon am Dienstag darauf gedrängt, die Kooperationsgespräche schnell durchzuführen.

Das Ordnungsamt malt eine absurd große Gefahr durch Neonazis an die Wand, weshalb die Sicherheit von Kundgebungen im Distelberg und damit in Sicht- und Hörweite der Neonazis nicht zu gewährleisten sei. Mit dieser Begründung sollen die Gegenveranstaltungen, u.a. auch das Friedensfest, aus dem Gebiet weichen. Während also extrem gefährliche Neonazis praktisch ohne Auflagen durch die Stadt demonstrieren dürfen, darf der demokratische Protest dagegen nicht in der Nähe stattfinden, da die Sicherheit nicht zu gewährleisten sei. Der Landkreis als Versammlungsbehörde hat die Pflicht, auch und gerade den demokratischen und zivilgesellschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, und darf unter keinen Umständen vor dem rassistischen Mob kapitulieren! Wir bestehen weiterhin auf unser Recht, unseren Protest gegen Nazis und Rassisten dort zu äußern, wo sie ihn auch sehen und hören können. Sollten die skandalösen Pläne des Landkreises heute in den Auflagenbescheiden bestätigt werden, haben die Anmelder_innen angekündigt dagegen zu klagen.

Wir lassen unseren Protest nicht verbieten und verdrängen – am 23.03. in Güstrow Rassisten stoppen!

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